26. März 1998

Presseinformation: 2600 lehnen A4 Verlegung ab !
Für die neue Trasse der A 4 wird zur Zeit das Linienbestimmungsverfahren durchgeführt. Und das, obwohl feststeht, daß der Landschaftsverband auf einer falschen Basis plant. Denn die Umweltverträglichkeitsstudie zur A 4-Verlegung enthält einen gravierenden Mangel: Die Null-Variante – also die Variante, wonach die A 4 an der jetzigen Stelle verbleibt und ggf. dort sechsspurig ausgebaut wird – wurde nicht berücksichtigt. Dies wird auch vom Rheinischen Autobahnamt bestätigt, aber trotzdem nicht revidiert. Dieses rechtliche Defizit wird weitreichende Folgen für den weiteren Ablauf des Verfahrens haben.

Um Fakten zu schaffen, soll die Verlegung der A 4 schnell erfolgen. Und dies ohne planungstechnische Notwendigkeit, da der Tagebau die Autobahn, unter Berücksichtigung der von RWE angestrebten Wirkungsgradsteigerungen im Kraftwerksbereich erst 2036, erreichen würde !

Um dieses planungstechnische und rechtlichte Defizit zu dokumentieren, wurden im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Linienbestimmungsverfahren 2600 Unterschriften gegen die geplante A4 Verlegung gesammelt. Die Unterschriften wurden nicht systematisch „von Tür zu Tür“ gesammelt, sondern spiegeln einen repräsentativen Querschnitt der betroffenen Orte wider. Bei einer systematischen Haussammlung ist also mit einer flächendeckenden Ablehnung in der gesamten Region zu rechnen.

Es folgt eine Auflistung der Bedenken, die auch von der evangelischen Kirche Düren, des BUND-NRW und den Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4 getragen werden:

Stellungnahme zum Linienbestimmungsverfahren gem. §16 Bundesfernstraßengesetz für die Verlegung der A4 im Bereich zwischen der AS Düren und der AS Kerpen.

Bezug: Planoffenlage vom 25/Februar/’98 bis zum 25/März/’98 in Kerpen, Düren, Niederzier und Merzenich.

Die Unterzeichner nehmen zu der o.g. Planung wie folgt Stellung:

Eine Verlegung der Autobahn A 4 ist überflüssig und wird daher abgelehnt. Die Grundannahme,wonach ein Fortschreiten des Braunkohlentagebaus Hambach eine neue Trassenführung notwendig macht, ist unhaltbar. Wegen der sich ändernden energiepolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird der Tagebau nicht wie geplant realisiert werden.

Es wird beantragt, das Linienbestimmungsverfahren auszusetzen. Gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes zur Fortführung des Tagebaus Hambach von 1996 bis 2020 ist beim Verwaltungsgericht Aachen eine Klage der Aktionsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A 4 und des BUND-NRW anhängig. Damit fehlt der Straßenplanungsbehörde und dem Bergbautreibenden die notwendige Planungssicherheit.

Eine Überprüfung der Ziele von Raumordnung und Landesplanung ist zwingend erforderlich. Gemäß § 35 Landesplanungsgesetz muß der Braunkohlenplan Hambach aus dem Jahre 1977 überprüft und geändert werden, da dessen Grundannahmen hinfällig sind. Solange ist das Linienbestimmungsverfahren auszusetzen.

Die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) weist gravierende Mängel auf. Die UVS geht fälschlicherweise von einer ungeänderten Fortführung des Tagebaus aus und kommt zu einer nicht nachvollziehbaren Bewertung der naturräumlichen Potentiale.

Eine Untersuchung der wichtigsten vom Träger des Vorhabens zu prüfenden Varianten (z.B. Null-Variante) fehlt. Die Null-Variante – also die Variante, daß die A 4 an der jetzigen Stelle bleibt und entweder der Standsfreifen mitbenutzt wird oder die A4 an der jetzigen Stelle sechsspurig ausgebaut wird – wurde unterschlagen. Es werden lediglich Varianten geprüft, die den Bestrebungen Rheinbrauns Rechnung tragen, den Tagebau Hambach I bis 2040 weiter auszukohlen.

Die zusätzliche Lärmbelastung der Bevölkerung ist nicht hinnehmbar. Nach der offenbar bevorzugten Variante 2a würde die A 4 unmittelbar an der Ortslage Buir vorbeigeführt. Der Lärmschutz soll hauptsächlich durch die Maßnahmen bei der Bundesbahn-Ausbaustrecke erreicht werden. Das ist unzureichend und kann nicht akzeptiert werden.

Das grundgesetzlich garantierte Recht der Bevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird mißachtet. Weder die Tieflage noch die Lärmschutzmaßnahmen schützen vor gesundheitsgefährdenden Immissionen. Vorsorglich fordern wir daher schon jetzt eine Beurteilung nach § 40 Abs. 2 BImSchG und Ausführungsvorschrift der 23.BImSchG durch die zuständigen Immissionschutzbehörden. Dabei sind die meterologischen Bedingungen wie Windrichtung, -geschwindigkeiten und -schichtungen zu berücksichtigen.

Wir möchten Sie bitten, die vorstehenden Ausführungen als vorläufige Stellungnahme zu berücksichtigen.

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