Leserbrief von Peter Inden. Getriebene des Tagesgeschehens
Der Eiertanz der grünen Umweltministerin in Bezug auf den Tagebau Hambach nimmt immer peinlichere Züge an. Hatten sich die Grünen noch bei der letzten Landtagswahl gegen die Verlegung der A4 und damit gegen die weitere Fortführung des Tagebaus Hambachs ausgesprochen, so wird jetzt kräftig zurück gerudert. Obwohl Braunkohle zum Klimakiller Nummer eins gehört, stimmten die Grünen dem Ausbau des Niederaußemer Kraftwerks zum größten deutschen Braunkohlekraftwerk zu. Dort wird 60% der Primärenergie ungenutzt zum Kühlturm hinaus gepustet. Eine Reaktion der Grünen ist nur dann zu erwarten, wenn sie wie z.B. beim Hambacher Leck oder der alkalihaltigen Hambacher und für Niederaußem unbrauchbaren Kohle nicht an den Tatsachen vorbeikommen. Aber Störfälle wie das Hambacher Leck werden auf kleiner Flamme gekocht, um nur keine schlafenden Hunde zu wecken. Hilflos und händeringend wird auch die geplante Fusion zwischen RWE und VEW ins Feld geführt und als willkommener Strohhalm benutzt, um die selbst nicht initiierten Veränderungen zu beschwören. Bei all diesen Beispielen wird klar, dass die Grünen nicht als Akteure auftreten, sondern Getriebene des Tagesgeschehens sind. Immerhin gibt es für NRW bis jetzt kein brauchbares alternatives energiepolitisches Konzept, auf dessen Basis eine nachhaltige Energiepolitik umgesetzt werden könnte. Die grüne Politik nach dem Motto „Garzweiler II Nein Danke“, aber bei Hambach „Augen zu und durch“ ist unseriös. Dieser faule Kompromiss dient letztlich dazu, sich den weiteren Machterhalt zu erkaufen. Die NRW Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht genauso wie ihre Bundespartei zu einer „Atomkraft nein danke in dreißig Jahren Partei“ verkommen.
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