15. Januar 1995

Veranstaltung zu den Themen „Geplante Verlegung der A4“ und „Rahmenbetriebsplan zum Tagebau Hambach I“ in Kerpen-Manheim.
Teinehmer: Bündnis 90/Die Grünen Landtag Düsseldorf; Gisela Nacken Verkehrspolitische Sprecherin, Gerd Mai Umweltpolitischer Sprecher.
Landschaftsverband Rheinland; Martin Aufsfeld Verkehrspolitischer Sprecher.
Aktionsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4; Peter Inden
Kernaussagen Landesgrüne:
Die geplante Verlegung der A4 ist auf landespolitischer Ebene ein wichtiger Punkt der Grünen Politik. Dies wurde auch gerade im Kontext der kommenden Landtagswahl klargestellt. D.h. falls das politische Gewicht der Grünen bei der Landtagswahl ca. 10% erreichen sollte, rückt die Wahrscheinlichkeit eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach I und eine Nichtverlegung der Autobahn 4 in greifbare Nähe. Es soll das Recht von Rheinbraun juristisch überprüft werden die Autobahn 4 im eigenen Interesse zu verlegen und vor zu finanzieren.
Auf Landesebene ist dieses Thema aber kein Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl !!. Die Grünen wollen sich sowieso für Alternativen zur Braunkohleverstromung einsetzen.
Landschaftsverbandsgrüne:
Die Landschaftsversammlung konstituiert sich nach jeder Kommunalwahl entsprechend den politischen Verhältnissen in den Gemeinden und Kreisfreien Städten. Nach der Kommunalwahl im Oktober 1994, sind die LVR-Grünen ein strategisches Bündnis mit der SPD eingegangen. Nach dieser Vereinbarung kann die SPD in Straßenbaufragen keine Entscheidung mehr ohne die Zustimmung der Grünen fällen. Diesen strategischen Vorteil versprechen die LVR-Grünen voll im Sinne der Aktionsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der Autobahn 4 auszuspielen.

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