12. Mai 1998

Bazar der Varianten … oder spielt die Stadt Kerpen ein falsches Spiel ?
Presseinformation zum Linienbestimmungsverfahren gem. §16 Bundesfernstraßengesetz für die Verlegung der A4 im Bereich zwischen der AS Düren und der AS Kerpen.

Um die Diskussion, um die geplante A4 Verlegung wieder zum Thema zurück zu führen, haben die Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4, der BUND NRW und die evangelische Gemeinde zu Düren gemeinsame Anregungen und Beschwerden gemäß §24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zur geplanten A4 Verlegung bei der Stadt Kerpen eingebracht.

Während der Phase der Bürgerbeteiligung machte die SPD den Vorschlag, die A4 in einem Bogen von 500m nördlich um Buir zu führen. Diesem Vorschlag wird von den Bürgerinaititiativen, dem BUND NRW und der evangelischen Gemeinde zu Düren keine sachliche Bedeutung beigemessen. Vielmehr zeugt er von einer partiellen Kirchtumspolitik die Buir einseitig bevorzugt, dafür aber Manheim, Morschenich, den Hambacher Forst und den Merzenicher Erbwald zum Abbaggern freigibt. Vielmehr hat sich die Stadt Kerpen behördenintern bereits für eine Verlegung der A4 ausgesprochen. Der einzige positive Effekt bei dieser Variante ist, daß die SPD bei der nächsten Kommunalwahl behaupten kann, etwas für Buir „getan zu haben“. Dieser Vorschlag hat also eher kontraproduktive Auswirkungen, da er den vermeintlichen Startschuß für einen „Bazar der Varianten“ bedeutet, bei dem sich die Parteien vor der nächsten Wahl ins rechte Licht zu rücken versuchen.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal ausdrücklich auf die eigentlich zu erwartende Loyalität der Stadtverordneten und deren Verhalten im Unterausschuß Hambach bzw. im Braunkohleausschuß hinweisen.

Am 16.Januar.’97 beriet der Unterausschuß Hambach über eine Empfehlung an die Bezirksregierung, das Linienbestimmungsverfahren zur geplanten A4-Verlegung einzuleiten. Die Kerpener Vertreter Fr. Reintgen-Cremer und H.Hempel enthielten sich bei der Abstimmung, obwohl das eine der wenigen Möglichkeiten war, auf das Verfahren direkt einzuwirken. Wie läßt sich dieses Verhalten mit dem Auftreten in der Öffentlichkeit vereinbaren ?

Beim Variantenvergleich des Behördentermins am 10/05/’94 im Rheinischen Autobahnamt in Köln, wurde die Variante 2 von Herrn Schulze (Stadt Kerpen), aus Gründen der Verkehrsbündelung bei Buir, ausdrücklich begrüßt. Dieses behördeninterne Verhalten steht im krassen Gegensatz zu der Behauptung der Stadt Kerpen, einer A4 Verlegung nur dann zuzustimmen, wenn eine bergbauliche Inanspruchnahme unumgänglich sei. Dabei stützt sich die Stadt, aber immer nur auf alte Aussagen von Rheinbraun.

Wir fordern die Stadt Kerpen daher auf, Ihren Standpunkt zu überdenken und es nicht nur bei uneindeutigen Formulierungen zu belassen.

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