11. Oktober 1995

Aktuelle politische Situation:
Bergamt Düren:
Für die weitere Zulassung des Tagebaus Hambach liegen dem Bergamt Düren 14 Widersprüche vor. Das Bergamt ordnete daraufhin den sofortigen Vollzug an, um den laufenden Tagebau nicht zu gefährden.
Auch Rheinbraun legte einen Widerspruch ein, da ihnen die Verwaltungsgebühr von 25.000,- zu hoch erscheint.
Die Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der Autobahn 4 und der BUND werden sicherlich vor dem Verwaltungsgericht Köln und vor dem Oberverwaltungsgericht klagen.
Kerpen:
Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde eine mögliche Klage der Stadt Kerpen vor dem Verwaltungsgericht, wegen der unrechtmäßigen Genehmigung des Betriebsplans des Tagebaus Hambach von 1996 bis 2020, niedergestimmt.
Damit hat die Stadt Kerpen ihre Chance vertan, sich auf dem Rechtsweg für die Buirer und Manheimer Bevölkerung einzusetzen.
Merkwürdig auch, daß die Buirer Stadtverordneten damit für die Verlegung der A4 stimmten und was noch viel katastrophaler ist; die Manheimer Stadtverordneten stimmten dafür, daß ihr eigener Ort abgebaggert wird. Merkwürdig auch das die Grünen wieder mal erst nach einem kurzen Feedback mit Alfons Berneis und Peter Inden gegen die Vorlage und damit für eine mögliche Klage stimmten.
Arnoldsweiler und Merzenich:
Die A4 Verlegung wird abgelehnt. Der Bezirksausschuß Arnoldsweiler spricht sich mit SPD Mehrheit gegen die A4 Verlegung aus. Die Gemeinde Merzenich lehnt die A4 Verlegung einstimmig über alle Fraktionen ab. Der sechsspurige Ausbau soll auf der jetzigen Trasse erfolgen.
Landtag:
Im Erftkreis wurde das Thema unserer Bürgerinitiativen von den Grünen im Wahlkampf thematisiert. Gerd Mai und Gisela Nacken waren bei einigen Podiumsdiskussionen zugegen und versprachen sich bei den Koalitionsverhandlungen für unsere Belange einzusetzen. Das wurde uns auch immer wieder, bis 3 Tage vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen, bestätigt.
Aber das Gegenteil war der Fall. Unser Thema wurde erst gar nicht behandelt; eine herbe Enttäuschung für die Menschen in unserer Region, denen die Grünen immerhin 20% der Wählerstimmen verdanken.
Als Trostpflaster verspricht uns Gerd Mai jetzt einen Ortstermin und ein Arbeitsgespräch mit der Umweltministerin Bärbel Höhn und mit Minister Clement zu arrangieren. Auch das funktionierte nicht.
Die Grünen laufen Gefahr sich als Preis für die Macht zu verkaufen und vergessen dabei, dass sie bei solch einem Verhalten bei der nächsten Wahl sicherlich mit -20% abschneiden werden.

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