06. August 2022 Verfehlte Energiepolitik

Leserbrief von Peter Inden

Verfehlte Energiepolitik

Manch einer hat die Grünen für Klimaschutz gewählt, um konkretes Regierungshandeln gegen die eskalierende Klimakrise umzusetzen. Denn Starkregenereignisse, Stürme, Überschwemmungen, Waldbrände, Wasserknappheit, Dürren und Hitzephasen sind mittlerweile Realität. Aber es ist noch viel schlimmer gekommen. Durch den Ukrainekrieg sind diese Ziele vollkommen aus den Augen verloren worden. Und die Folgen des durch die Ampelkoalition der Bundesregierung selbst auferlegten Importstopps von russischer Energie sind noch nicht komplett absehbar.

Dieser Energiepoker ist menschlich, ökologisch, wirtschaftlich, für den Welthunger, für den Frieden und die Meinungsfreiheit eine Katastrophe:

Menschlich, weil weitere Waffenlieferungen und Geld für ein ohnehin zutiefst korruptes ukrainisches System, den seit Jahren andauernden Krieg und damit das Leid der Menschen zeitlich in die Länge zieht. Ohne Waffenlieferungen und Geld wäre der Krieg längst zu Ende und damit auch das Leid der Menschen. Aber wer will eigentlich Krieg? Es sind nicht die Menschen, die Krieg wollen. Es ist immer eine Minderheit, die Krieg will. Es ist nicht „unser Krieg“, wie es die Politik und die überaus folgsamen Medien uns ständig weismachen wollen.

Ökologisch, weil die fossile Abhängigkeit von russischer Energie nur durch neue Abhängigkeiten von anderen Imperien ersetzt werden soll. Damit ist ausdrücklich auch das von den USA schon lange forcierte Frackinggas gemeint. Und natürlich die von Habeck gewünschten Öllieferungen von Despoten aus dem Nahen Osten. Verstörend ist auch, dass der Kohleausstieg und der Atomausstieg rückgängig gemacht werden. Die Klimakatastrophe ist so nicht abwendbar. Und es wird alles verheizt, was möglich ist. Hauptsache es kommt nicht aus Russland. Das ist ein klarer Bruch mit den Zielen der Umweltbewegung. Einige Protagonisten der Umweltbewegung haben sich noch kürzlich mit genau diesen Zielen auf dem Ticket der Grünen in den Bundestag und in den Landtag wählen lassen.

Wirtschaftlich, weil Habeck, Scholz und Co planlos handeln und den Karren gegen die Wand fahren. Die Wirtschaftsleistung der BRD wird durch den einseitig verhängten Energiestopp aus Russland um mindestens 15 % einbrechen und viele Menschen zusätzlich in die Arbeitslosigkeit treiben. Und das nur, weil die nicht persönlich haftenden Politiker ihre ideologische Energiepolitik durchsetzen wollen. Es ist unmoralisch, diese verfehlte Sanktionspolitik aufrechtzuerhalten. Die weitere Selbstverstümmelung durch extrem teuer werdende Energie ist nicht hinnehmbar. Zumal jetzt zusätzlich zu der selbst verursachten Steigerung des Gaspreises noch eine Umlage für alle Bürger kommt, um die mit Gas handelnden Unternehmen zu „retten“ Natürlich alles auf Kosten der Bürger.

Hungerkrise, weil die weltgrößten Produzenten ausfallen.
Russland, Belarus und die Ukraine gehören zu den größten Getreide- und Düngemittelproduzenten der Welt. Die Verminung der Seehäfen durch die Ukraine und die westlichen Finanz-Sanktionen gegen russische Exporte müssen aufgehoben werden. Nur dann wird es wieder Getreideexporte und Dünger für Afrika geben. Unternimmt der Westen hier nichts, wird sich die globale Hungerkrise weiter verschärfen.

Frieden, weil die Alternative dazu ein vernichtender Atomschlag wäre.
Wir alle gehören zu EINER Menschheitsfamilie und sollten uns auf die Werte der Friedensbewegung zurückbesinnen, dass Krieg keine Lösung ist. Auch Waffenlieferungen sind keine Lösung. Und eine offene oder verdeckte militärische Unterstützung – von wem auch immer – ist auch keine Lösung. Die Osterweiterung der NATO muss gestoppt werden. Wir sollten auf keinen Fall Raketen und Systeme ohne Vorwarnzeit an der Grenze von Atommächten stationieren, ob das Kuba ist oder ob das die russische Grenze ist. Die Vorwarnzeit ist einfach zu gering und das Risiko einer kriegerischen Eskalation zu hoch. Auch sollte sich niemand der Illusion hingeben, die Ukraine könne eines Tages EU- oder NATO-Mitglied werden.

Propaganda, weil Metaphern wie „Zeitenwende, Russen böse, Ukraine gut, Deutschland muss helfen“ von den Medien und der Politik gefördert werden.
Internationale PR-Firmen, U.S.-Lobbyisten und CIA-Vertreter engagieren sich im Propagandakrieg für die Ukraine. Und das mit Erfolg; immerhin kann man auf allen Kanälen die Dauerpropaganda gegen den „Volksfeind“ Putin verfolgen. Hier wird mit wirksamen Schlüsselbotschaften wie den Begriffen „Zeitenwende, Russen böse, Ukraine gut, Deutschland muss helfen“ gearbeitet, die bei den Menschen verfangen und alle anders Denkenden als Putin-Versteher erscheinen lassen sollen. Das Einschwören durch Medien und Politik auf einen nicht zu realisierenden Verzicht auf die bösen Energieimporte Putins zeigt Wirkung. Es werden nur noch „Volksaufstände“ von ewig Gestrigen befürchtet. Wer die Umverteilung der 100 Milliarden für die Aufrüstung zum Ausbau des Sozialstaats und den Verzicht auf Waffenlieferung fordert, gehört in diese Kategorie und gilt als suspekt. Wahrscheinlich sollten Menschen mit abweichenden Meinungen aus Dankbarkeit dafür, sie äußern zu dürfen, gleich schweigen.

Die Lösung liegt auf dem Tisch:
Das Dilemma der Energieversorgung kann sofort durch Nutzung der von der Bundesregierung boykottierten Gaspipeline Nord Stream 2 und durch die Wiederaufnahme von Öllieferungen aus Russland nach Schwedt gelöst werden. Einzig das Baerbocksche „Ruinieren“ Russlands fällt dann aus, aber an dieses Hirngespinst glaubt sowieso keiner. Die ideologisch geprägte Energiepolitik muss also aufgegeben werden.

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Und hier die Kurzfassung:

Verfehlte Energiepolitik

Manch einer hat die Grünen für Klimaschutz gewählt, um konkretes Regierungshandeln gegen die eskalierende Klimakrise umzusetzen. Denn Starkregenereignisse,Stürme, Überschwemmungen, Waldbrände, Wasserknappheit, Dürren und Hitzephasen sind mittlerweile Realität. Durch den Ukrainekrieg sind diese Ziele vollkommen aus den Augen verloren worden. Aber es ist noch viel schlimmer gekommen. Die Folgen des durch die Ampelkoalition der Bundesregierung selbst auferlegten Importstopps von russischer Energie sind noch nicht komplett absehbar. Dieser Energiepoker ist menschlich, ökologisch, wirtschaftlich, für den Welthunger, für den Frieden und die Meinungsfreiheit eine Katastrophe. Menschlich, weil weitere Waffenlieferungen und Geld für ein ohnehin zutiefst korruptes ukrainisches System, den seit Jahren andauernden Krieg und damit das Leid der Menschen zeitlich in die Länge zieht. Ökologisch, weil die fossile Abhängigkeit von russischer Energie nur durch neue Abhängigkeiten von anderen Imperien ersetzt werden soll. Wirtschaftlich, weil Habeck, Scholz und Co planlos handeln und den Karren gegen Wand fahren. Die Wirtschaftsleistung der BRD wird durch den einseitig durch die Bundesregierung verhängten Energiestopp aus Russland um mindestens 15 % einbrechen und viele Menschen zusätzlich in die Arbeitslosigkeit treiben. Hungerkrisen, weil die weltgrößten Produzenten ausfallen. Russland, Belarus und die Ukraine gehören zu den größten Getreide- und Düngemittelproduzenten der Welt. Frieden, weil die Alternative dazu ein vernichtender Atomschlag wäre. Propaganda, weil Metaphern wie „Zeitenwende, Russen böse, Ukraine gut, Deutschland muss helfen“ von den Medien und der Politik gefördert werden.

Die Lösung liegt auf dem Tisch:
Das Dilemma der Energieversorgung kann sofort durch Nutzung der von der Bundesregierung boykottierten Gaspipeline Nord Stream 2 und durch die Wiederaufnahme von Öllieferungen aus Russland nach Schwedt gelöst werden. Einzig das Baerbocksche „Ruinieren“ Russlands fällt dann aus, aber an dieses Hirngespinst glaubt sowieso keiner. Die ideologisch geprägte Energiepolitik muss also aufgegeben werden.

Quellen:
06.08.2022 TAZ und 08.08.2022 Jungewelt, auch in den Druckausgaben

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Major_Russian_Gas_Pipelines_to_Europe_ru.svg#/media/File:Major_russian_gas_pipelines_to_europe.png

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