05. Juni 2019

Kohleausstieg und Strukturwandelgesetz / Kohlekommission

Zusammenfassung: Dr. Felix Matthes vom Öko Institut fordert eine sozialverträgliche Flatrate für den Strombezug und damit eine flexible Stromerzeugung. Der Transformationsprozess soll ohne Friktionen, also ohne soziale-, technische- und wirtschaftliche Verwerfungen stattfinden.

Und im Strukturwandelgesetz der Kohlekommission werden für das Rheinische Revier nur höchst fragwürdige Projekte in den „vordringlichen Bedarf“ hoch priorisiert. Was eine Ortsumgehung der B 264 für Golzheim mit dem Kohleausstieg gemein hat ist zumindest erklärungsbedürftig.

Zitat: >>Im Vorfeld der Europawahl demonstrierte die Klimabewegung #FridaysForFuture mit Hunderttausenden in Deutschland und mehr als 10.000 Menschen in Freiburg gegen den Klimawandel und für einen Kohleausstieg bis 2030 anstatt des Kommissionsvorschlags bis 2038. Wie dieser Aussteigsbeschluss zustande kam erklärte Dr. Felix Matthes ausführlich in der Veranstaltung die wir hier für euch zusammengefasst haben<<

Quellen:
freie-radios.net
Radio Dreyeckland ist das freie und nichtkommerzielle Radio im Südwesten
mp3 dazu
Öko Institut Dr. Felix Matthes
Modell Deutschland: Klimaschutz bis 2050 – Langfassung
Modell Deutschland: Klimaschutz bis 2050 – Langfassung als pdf
Modell Deutschland: Klimaschutz bis 2050 – Langfassung als pdf

Bundesregierung beschließt Eckpunkte für Strukturwandelgesetz
Die Umweltgruppe Cottbus e.V. schreibt dazu: >>Am 22. Mai beschloss das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für die Umsetzung der Strukturwandel-Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission. Ein Gesetzentwurf soll in Kürze folgen, denn die Bundesregierung „strebt an, ihn bis zur Sommerpause zu beschließen“. Das liefe allerdings darauf hinaus, die Strukturhilfen für die Reviere vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zu beschließen. Der Kohleausstieg, der damit ausgeglichen werden soll, würde dann erst nach den Landtagswahlen diskutiert. Wie der Kohleausstieg dann noch „Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung (…)“ sein soll, ist nicht ganz klar. Die Kohlekommission hatte den engen Zusammenhang zwischen beiden Maßnahmepaketen jedenfalls immer wieder betont. Dem Eckpunktepapier sind als Anlage Leitbilder für die drei Braunkohlenreviere beigefügt. Wer dabei eigentlich das Leitbild der Lausitzer diskutiert und entschieden hat, ist nicht ersichtlich. Eine breite öffentliche Diskussion dazu hat es in der Region jedenfalls nicht gegeben.<<

Das trifft auch für das Rheinische Revier zu.

Betrachtet man nun das Papier … Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Struktur wandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“
(hier pdf) … dann liest man folgendes:
Der Anteil des Sofortprogramms von bis zu 240 Millionen Euro an den veranschlagten 500 Millionen Euro wird vollständig aus dem Bundeshaushalt erbracht und, sofern einzelne Programme dies vorsehen, von den Ländern kofinanziert.

Die prozentuale Verteilung der Finanzhilfen auf die Braunkohleregionen ist wie folgt vorgesehen (die Quoten müssen dabei nicht in jedem Jahr, sondern erst 2038 in der Rückschau erfüllt sein):
• 43 Prozent für das Lausitzer Revier (davon 60 Prozent Brandenburg und 40 Prozent Sachsen)
• 37 Prozent für das Rheinische Revier
• 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier (davon 60 Prozent Sachsen-Anhalt und 40 Prozent Sachsen).

Folgende Vorhaben sind für eine solche Planungsbeschleunigung insbesondere vorgesehen:

Rheinisches Revier:
• A 52, AK Mönchengladbach (A 61) – AK Neersen (A 44) (Land NW)
• sechsstreifige Erweiterung
• B 221, OU Scherpenseel (Land NW)
• B 221, OU Unterbruch (Land NW)

• A 1, AS Adenau – AS Blankenheim (vierstreifiger Neubau)
• A 1, AK Bliesheim (A 61) – AD Erfttal (A 61) (achtstreifige Erweiterung)
• A 1, AD Erfttal – AK Köln-West (sechsstreifige Erweiterung)
• A 52, AK Mönchengladbach (A 61) – AK Neersen (sechsstreifige Erweiterung)
• A 57, AK Köln-Nord (A 1) – AD Neuss-Süd (A 46) (sechsstreifige Erweiterung)
• A 61, AK Meckenheim – AK Bliesheim (sechsstreifige Erweiterung)
• A 61, AK Wanlo (A 46) – AK Mönchengladbach (sechsstreifige Erweiterung)
• A 443, AK Köln-Godorf (A 555) – AD Köln-Lind (A 59)
• B 51, Köln/Meschenich
• B 56, OU Euskirchen
• B 56, OU Swisttal/Miel (m AS A 61)
• B 56, Jülich – AS Düren (A 4)
• B 57, OU Baal
• B 57, OU Gereonsweiler
• B 59, OU Allrath
• B 221, OU Scherpenseel
• B 221, Geilenkirchen –AS Heinsberg
• B 221, OU Unterbruch
• B 264, OU Golzheim
• B 265, OU Liblar – OU Hürth/Hermülheim
• B 266, OU Mechernich/Roggendorf

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