01. Januar 2020 Geld statt Kohle verbrennen

Das Kohleausstiegsgesetz verzögert sich.
Zitat aus dem Rundbrief vom 19. Dezember 2019 des Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA / Umweltgruppe Cottbus:
Die für Dezember geplante Kabinettsbeschluss zum Kohleausstiegsgesetz wurde von der Bundesregierung ins neue Jahr verschoben. Tagesspiegel background berichtet, er solle nun bis Ende Januar erfolgen, damit der Entwurf in der einzigen Bundestagssitzung im Februar erstmals gelesen werden könne. Eine Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes durch den Bundestag kann dann zeitigstens im März 2020 erfolgen.
Unbekannt ist, ob der bisherige Zeitplan wirklich an der „sehr hohen Komplexität“ scheiterte, wie es ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums ausdrückte. Die Ursache kann genauso gut in den noch immer laufenden Geheimverhandlungen mit den Betreibern der Braunkohlenkraftwerke liegen. Dass Regelungen zur Braunkohle erst nach einer „einvernehmlichen Lösung“ in das Gesetz eingefügt werden sollen, gibt RWE und EPH-Gruppe (Eigentümer von LEAG und MIBRAG) die Möglichkeit, den Kohleausstieg in Deutschland durch überhöhte Entschädigungsforderungen komplett zu blockieren. Die Bundesregierung hat sich hier freiwillig erpressbar gemacht – zu Lasten von Klimaschutz und Steuerzahlern.

Zitate Handelsblatt dazu: Wirtschaftsverbände hatten den Kurs der Regierung beim Kohleausstieg scharf kritisiert und vor entschädigungslosen gesetzlichen Stilllegungen von Kohlekraftwerken gewarnt. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über Entschädigungen.

Zitat Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Für bereits gebaute, aber noch nicht in Betrieb befindliche Braunkohle-Kraftwerke empfiehlt die Kommission eine Verhandlungslösung, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen. Bei einem Scheitern der Verhandlung rät sie im Zeitraum von 2023-2030 zu einer ordnungsrechtlichen Lösung mit Entschädigung, sollte dies rechtlich erforderlich sein. Anders im Bereich der Steinkohle-Kraftwerke: Hier plädiert die Kommission auf freiwillige Stilllegungsprämien, die stufenweise bis 2030 abnehmen.

Liest man das im Abschlussbericht Kommission Wachstum Strukturwandel und-Beschaeftigung (Kohlekommission) vom Januar 2019 nach, dann haben die Energieversoger einen sehr guten Joker in der Hand. Zitat: Bei der Entschädigung werden die bestehenden strukturel­len Unterschiede zwischen Braun- und Steinkohlekraft­ werken bezüglich der CO 2 -Emissionen, der Betreiber­struk­tur, der Verzahnung mit dem Bergbaubetrieb und die damitverbundene Anzahl der betroffenen Beschäftigten berück­sichtigt. Sofern es zu keiner einvernehmlichen Verein­barung kommt, empfiehlt die Kommission eine ordnungs­ rechtliche Lösung mit Entschädigungszahlungen im Rahmen der rechtlichen Erfordernisse … Dies bezieht sich auf Kraftwerke, die sich im Betrieb, noch nicht im Betrieb oder im Bau befinden. Instrumente zur Ermittlung der Entschädigungshöhe kön­nen Ausschreibungen oder Regelungen analog zur Sicher­ heits­bereitschaft sein … Die Lösung soll sowohl Regelungen über die sozialverträgliche Gestal­tung des Ausstiegs enthalten als auch eine nach sachlichen Kriterien angemessene Entschädigungsleistung für die Betreiber.

Und weiter … Eine Möglichkeit stellt die Anlehnung der Entschädigungsleistungen an die Formel für die Sicherheitsbereitschaft abzüglich der Kosten für die Reservehaltung dar. Die Vergütung der Sicherheitsbereitschaft besteht aus zwei Komponenten: den entgangenen Deckungsbeiträgen am Strommarkt für vier Jahre und den Kosten der Reservevorhaltung über vier Jahre. Die Deckungsbeiträge berechnen sich dabei aus dem Future-Base-Strompreis abzüglich der Kosten für CO2 -Zertifikate, abzüglich der kurzfristigen Brennstoffkosten und abzüglich der variablen Betriebskosten (z. B. Rauchgasreinigung). Bei der Sicherheitsbereitschaft wurden die historischen Preise vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015 angesetzt. Zusätzlich sind gegebenenfalls die mit den Tagebauen verbundenen Kosten zu beachten. (siehe auch hier und hier)

Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 wird das Entschädigungsthema nicht angesprochen. (siehe auch hier und hier)

Aber im Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz vom 11-11-2019 steht … Für Stein- und Braunkohleanlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits eine Genehmigung haben, aber noch nicht in Betrieb genommen wurden, wurde aufgrund des schutzwürdigen Vertrauens eine Ausnahme vom Neubauverbot aufgenommen … hier wird es also nochmal teurer. (siehe auch hier und hier)

Zitat taz.de: Matt Gray, Kraftwerksexperte bei dem Thinktank carbontracker.org sagt: „Kohlekraftwerke in der EU verbrennen Geld, weil sie nicht mit immer billiger werdenden Erneuerbaren und Gas mithalten können. Und das wird noch schlimmer. Politiker und Investoren sollten sich auf einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 einstellen.“

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